Die Legal Due Diligence, also die Prüfung der juristischen Rahmenbedingungen ist ebenso wie die Commercial und die Financial Due Diligence für jede Unternehmenstransaktion unverzichtbar. Die Legal Due Diligence ist dabei das Spezialgebiet von Juristen. Zur Vorbereitung hierauf kann es aber Sinn machen bestimmte Anforderungen zu kennen.
Inhaltsverzeichnis
1. Was ist eine Legal Due Diligence
Die Legal Due Diligence beschäftigt sich im Rahmen des Unternehmenserwerbs, um die Prüfung der rechtlichen Risiken, Unterlagen und Dokumente. Man kann sich vorstellen, dass es gerade in größeren Transaktionen eine Menge davon gibt und das diese Unterlagen zum Teil schon einige Jahre in den Akten schlummern. Dem Käufer wird regelmäßig wichtig sein, dass die Vermögenswerte, die er im Rahmen eines Unternehmenserwerbs kauft frei von rechtlichen Einreden ist. Also dass das Zielunternehmen wirklich Eigentümer ist und dem Käufer wichtige Sachverhalte geklärt sind, z.B. die Sicherung von Patenten, Konzessionen oder Marken.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Legal DD bildet die Bewertung von ggf. bestehenden Rechtsrisiken. Z.B. bei schwebenden Rechtsstreitigkeiten.
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2. Die wesentlichen Rechtsgebiete & typische Unterlagen
In der Regel bilden die folgenden Rechtsgebiete den Schwerpunkt der Legal Due Diligence und können daher im Datenraum bereit gestellt werden.
CHECKLISTE:
Wir haben die wesentlichen Punkte so gestaltet, dass Sie sich diese als Checkliste ausdrucken oder als PDF generieren können.
2.1 Gesellschaftsrecht
☐ Prüfung der Gründung: Gründungsurkunde, Gesellschaftsvertrag, Handelsregisteranmeldung und Einzahlungsbelege der Einlage
☐ Prüfung der Gesellschafterliste (Anteilsbesitze, Kapitalanteile und deren Teilbarkeit)
☐ Einhaltung der Gesellschaftervereinbarung, Satzung (vorliegen von “change of control” – Bestimmungen),
☐ Durchsicht von Gesellschafterbeschlüssen und Gesellschafterprotokollen
☐ Einhaltung besonderer Bestimmungen aus dem Gesellschaftsrecht (z. B. Squeeze Out, etc.)
2.2 Vertragsrecht
Das Vertragsrecht wird einen Großteil der rechtlichen Prüfung ausmachen. Insbesondere der Prüfung von
☐ Kundenverträgen (laufende und zukünftige Beauftragungen, Rahmenverträge, wesentliche Altverträge)
☐ Lieferantenverträgen
☐ Darlehensverträge (Covenant, Sicherheiten, “change of control”-Bestimmungen)
☐ Gewährleistungsverpflichtungen
☐ Geheimhaltungsverpflichtungen und Zusicherung von Schutzrechten (Kundenschutz, Mitarbeiterschutz, Knowhow, etc.)
☐ Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) und ggf. Abweichung von eigenen AGBs
PRAXISHINWEIS:
In der Regel wird man sich hier einen Vertragsspiegel aushändigen lassen, der die folgenden Punkte enthält:
- Datum des Vertragsabschlusses
- Leistung und Gegenleistung
- Laufzeit
- Kündigungsfrist
2.3 Arbeits- und Tarifrecht
Das Arbeits- und ggf. auch das Tarifrecht beinhalten die Prüfung von:
☐ Individualverträgen
☐ Betriebsvereinbarungen und tarifrechtlichen Bestimmungen
☐ Prüfung der Notwendigkeit des Betriebsübergang nach 613a BGB und die Auswirkungen, die dieser mit sich bringt (insbesondere Sozialpläne, Restrukturierungen, Abfindungszahlungen)
2.4 Marken- und sonstige Schutzrechte
☐ Prüfung des Schutzes von Marken, Registereintragungen, Durchsetzbarkeit
☐ Lizenzen
☐ Genutzter Software
☐ Domänen, Webseiten, Logos, etc.
☐ Nutzung von Open-Source-Software bei der Softwareerstellung
☐ Sicherung von geistigen Eigentum der eingesetzen Mitarbeiter
3. Gesonderte Prüfung von bekannten oder potentiellen Rechtsrisiken
Ein besonderes Augenmerk jeder Legal Due Diligence wird auf der Prüfung bestehender und/oder potenieller Rechtsrisiken liegen. Hierzu wird man neben Gesprächen mit dem Management und der Rechtsabteilung (sofern vorhanden) auch Rechtsanwaltsbestätigungen einholen oder zumindest eingesetzte Unternehmensanwälte befragen. Die Prüfung der Risiken kann sich auch auf den Versicherungsbestand, und damit der Absicherung dieser Risiken, des Unternehmens ausweiten.
Beispiel - Wenn die Legal Due Diligence schief geht (Bayer AG)
Wie wichtig eine Legal Due Diligence ist und welches Risiko in einer solchen Prüfung liegt, zeigt die Übernahme der Monsonto durch die Bayer AG im Juni 2018.
Im Zuge dieser Übernahme wurden die Klagen im Zusammenhang mit dem Unkrautvernichter “Round up” nicht als signifikantes Risiko eingeschätzt. Im Nachgang stellte sich das als Fehleinschätzung dar. Näheres zum Thema finden Sie in folgenden Handelsblatt-Artikel von 29.7.2021:
Bayer stellt weitere Milliarden für Glyphosat-Klagen zurück (handelsblatt.com)
4. Legal Due Diligence Report
Der Aufbau eines Legal Due Diligence Reports ist ähnlich des Reports für die anderen Due Diligence Prüfungen. Wir können daher auf die Ausführungen zum Due Diligence Report verweisen.
5. Fazit
Eine rechtliche Bewertung kann oftmals nicht sämtliche Risiken aufdecken oder abschließend beurteilen. Trotzdem ist es wichtig, die dem Käufer wichtigsten Aspekte zu überprüfen.
Unterkannte Risiken bzw. solche, die nicht abschließend beurteilt werden können, weil Sie z.B. von einer gerichtlichen Klärung abhängig sind werden deswegen im Unternehmenskauf-/Unternehmensverkaufsvertrag oft in Garantiekatalogen aufgelistet.
Falls es zu unerwarteten Ereignissen kommt, etwa die als unwahrscheinlich angesehene Gewährleistungsklage eines Kunden, kann der Garantiekatalog den Käufer vor finanziellen Schaden schützen.
Wie eine Zusammenarbeit aussehen kann und wie wir Ihnen konkret können, können wir gerne in einem kostenfreien und unverbindlichen Kennenlerngespräch herausfinden.
Dauer: 30 min.
