Legal Due Diligence

Die Legal Due Diligence

Die Legal Due Diligence, also die Prüfung der juristischen Rahmenbedingungen ist ebenso wie die Commercial und die Financial Due Diligence für jede Unternehmenstransaktion unverzichtbar.

Die Legal Due Diligence ist dabei das Spezialgebiet von Juristen. Zur Vorbereitung hierauf kann es aber Sinn machen bestimmte Anforderungen zu kennen.

Die wesentlichen Rechtsgebiete & typische Unterlagen

In der Regel bilden die folgenden Rechtsgebiete den Schwerpunkt der Legal Due Diligence und können daher im Datenraum bereit gestellt werden.

Gesellschaftsrecht

  • Prüfung der Gründung: Gründungsurkunde, Gesellschaftsvertrag, Handelsregisteranmeldung und Einzahlungsbelege der Einlage
  • Prüfung der Gesellschafterliste (Anteilsbesitze, Kapitalanteile und deren Teilbarkeit)
  • Einhaltung der Gesellschaftervereinbarung, Satzung (vorliegen von „change of control“ – Bestimmungen),
  • Durchsicht von Gesellschafterbeschlüssen und Gesellschafterprotokollen
  • Einhaltung besonderer Bestimmungen aus dem Gesellschaftsrecht (z. B. Squeeze Out, etc.)

Vertragsrecht

Das Vertragsrecht wird einen Großteil der rechtlichen Prüfung ausmachen. Insbesondere der Prüfung von

  • Kundenverträgen (laufende und zukünftige Beauftragungen, Rahmenverträge, wesentliche Altverträge)
  • Lieferantenverträgen
  • Darlehensverträge (Covenant, Sicherheiten, „change of control“-Bestimmungen)
  • Gewährleistungsverpflichtungen
  • Geheimhaltungsverpflichtungen und Zusicherung von Schutzrechten (Kundenschutz, Mitarbeiterschutz, Knowhow, etc.)
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) und ggf. Abweichung von eigenen AGBs

Praxistipp:

In der Regel wird man sich hier einen Vertragsspiegel aushändigen lassen, der die folgenden Punkte enthält:

  • Datum des Vertragsabschlusses
  • Leistung und Gegenleistung
  • Laufzeit
  • Kündigungsfrist

Arbeits- und Tarifrecht

Das Arbeits- und ggf. auch das Tarifrecht beinhalten die Prüfung von:

  • Individualverträgen
  • Betriebsvereinbarungen und tarifrechtlichen Bestimmungen
  • Prüfung der Notwendigkeit des Betriebsübergang nach 613a BGB und die Auswirkungen, die dieser mit sich bringt (insbesondere Sozialpläne, Restrukturierungen, Abfindungszahlungen)

Marken- und sonstige Schutzrechte

  • Prüfung des Schutzes von Marken, Registereintragungen, Durchsetzbarkeit
  • Lizenzen
  • Genutzter Software
  • Domänen, Webseiten, Logos, etc.
  • Nutzung von Open-Source-Software bei der Softwareerstellung
  • Sicherung von geistigen Eigentum der eingesetzen Mitarbeiter

Gesonderte Prüfung von bekannten oder potentiellen Rechtsrisiken

Ein besonderes Augenmerk jeder Legal Due Diligence wird auf der Prüfung  bestehender und/oder potenieller Rechtsrisiken liegen.

Hierzu wird man neben Gesprächen mit dem Management und der Rechtsabteilung (sofern vorhanden) auch Rechtsanwaltsbestätigungen einholen oder zumindest eingesetzte Unternehmensanwälte befragen.

Die Prüfung der Risiken kann sich auch auf den Versicherungsbestand, und damit der Absicherung dieser Risiken, des Unternehmens ausweiten.

Fazit

Eine rechtliche Bewertung kann oftmals nicht sämtliche Risiken aufdecken oder abschließend beurteilen.

Deswegen werden sie im Unternehmenskauf-/Unternehmensverkaufsvertrag oft in Garantiekatalogen aufgelistet.

Falls es zu unerwarteten Ereignissen kommt, etwa die als unwahrscheinlich angesehene Gewährleistungsklage eines Kunden, kann der Garantiekatalog den Käufer vor  finanziellen Schaden schützen.

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